Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 16.11.2005
Aktenzeichen: 4 Ta 251/05
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
Aktenzeichen: 4 Ta 251/05
Entscheidung vom 16.11.2005
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2005 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Klage insgesamt bewilligt.
Gründe:
In dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.09.2005 der Beklagten nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wandte und im Übrigen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Rechtsverteidigung habe keine hinreichende Erfolgsaussicht.
Am 20.10.2005 legte die Beklagte sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, die Verteidigung sei nicht mutwillig und habe hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auch die Verteidigung gegen die Zahlungsanträge sei Erfolg versprechend, weil die Anträge nicht schlüssig seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Rechtsverteidigung der Beklagten bot hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass hinsichtlich der Lohndifferenz für Monat Oktober in Höhe von 35,36 € es sich nicht auf den ersten Blick erschließt, dass hier eine schlüssige Forderung geltend gemacht wird. Insbesondere enthält die Klage lediglich die Behauptung, es ergebe sich eine Nettovergütung in Höhe von 1.035,36 €. Es bestand durchaus die Möglichkeit, dass diese Forderung insoweit nicht besteht.
Wegen der weiteren Ansprüche hat die Beklagte sich auf die Ausschlussfrist berufen. Auch diese Rechtsverteidigung kann nicht von vorneherein als offensichtlich aussichtslos gelten, immerhin musste eine Auslegung des Arbeitsgerichts dahin gehend vorgenommen werden, dass diese Klausel nicht hinreichend bestimmt ist und somit die Ansprüche nicht zu Fall bringen konnte. Eine verständige, nicht kostenarme Partei hätte sich mit der gleichen Argumentation gegen die Berechtigung der Forderung wenden können. Es mag zwar als gering wahrscheinlich angesehen werden, dass die Berufung auf die Ausschlussfrist erfolgreich sein würde, für die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung ist aber ein sicheres Obsiegen mit der Rechtsauffassung nicht erforderlich.
Nach allem war die einschränkende Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier abzuändern und der Beklagten in vollem Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei, sie ist, da die Voraussetzung für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nicht vorliegen, nicht anfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.